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Anfrage an das Sozialministerium und Antwort des Ministeriums

Die BI hat dem Pressesprecher im Sozialministerium, Herrn Thomas Spieker, folgende Fragen zur Planung und Förderung des Klinikums Schaumburg gestellt.

Frage BI:
Herr Spieker, ist es richtig, dass erst im Frühjahr 2012 über die Förderung der Baukosten entschieden wird?
Antwort Thomas Spieker:
Die Förderung der förderfähigen Kosten (Baukosten und Planungskosten) wird sukzessive in den nächsten Jahren nach Baufortschritt im Planungsausschuss beraten werden. Wann die nächsten Sitzungen des Planungsausschusses stattfinden werden, ist heute nicht bekannt. Eine zusätzliche Förderung von Krankenhäusern noch in 2011 wird aber nicht erfolgen.

Frage BI:
Hat sich die Landesregierung bereits auf eine Gesamtfördersumme in der Höhe 100 oder 95 Millionen Euro festgelegt?

Antwort Thomas Spieker:
Es ist noch keine verbindliche Festlegung der Fördersumme des Landes erfolgt, der Betrag von 95 Mio. wurde als voraussichtliche Gesamtfördersumme für diese Maßnahme im Planungsausschuss diskutiert. Wenn die Fördersumme feststeht, werden wir mit dem Träger eine Festbetragsfinanzierung vereinbaren, an die beide Parteien gebunden sind.

Frage BI:
Sind die 5 Millionen Euro Planungskosten an einen Standort gebunden?

Antwort Thomas Spieker:
Nach unserem Kenntnisstand nein.

Frage BI:
Hat der Bauträger und deren Gesellschafter, die Möglichkeit noch Alternativstandorte zu prüfen, die den Steuerzahler möglicherweise erheblich entlasten könnten?

Antwort Thomas Spieker:
Ja, wenn es alternative Standorte mit der entsprechenden Größe für einen solchen Bau gibt. Eine konkrete Standortfestlegung ist von Seiten des Ministeriums mit der aktuellen Fördersumme in Höhe von 5 Mio. € nicht verbunden.

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