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Archiv für Oktober 2011

Einladung zur Vorstellung des Rechtsgutachtens

Öffentliche Informationsveranstaltung
am 7.11.2011 um 18 Uhr
im Stiftssaal Obernkirchen,
in der Bergamtstraße 12


Einladung zur Vorstellung des Rechtsgutachtens zur Standortauswahl

Einladung zur Podiumsdiskussion

Was für ein Krankenhaus braucht Schaumburg?
Einladung zur Podiumsdiskussion
am 08.11.2011, um 19.00 Uhr
im Ratskeller Stadthagen

Flyer zur Veranstaltung:
>>> Einladung zur Podiumsdiskussion

Gutachter: Geplanter Standort verstößt gegen Gesetze

OBERNKIRCHEN / KRANKENHAUS-PLÄNE

Die Bürgerinitiative gegen den Bau eines Krankenhauses in der Feldmark Vehlen (BI) setzt weiter alle Hebel in Bewegung, um den Bau des Kreiskrankenhauses zu verhindern. Am 7. November will sie jetzt ein Gutachten präsentieren, das zu dem Schluss kommt, dass die beabsichtigte 36. Änderung des Flächennutzungsplans (F-Plans), die für den Bau des Klinikums notwendig ist, rechtswidrig ist.

Obernkirchen (jaj). In einer Zusammenfassung informiert die BI schon jetzt über die Schlussfolgerungen, zu denen der von ihr beauftragte Gutachter Professor Dr. Martin Beckmann, Fachanwalt für Verwaltungsrecht und Honorarprofessor an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster, in seinem 40-seitigen Rechtsgutachten gekommen ist.

Demnach sei die beabsichtigte 36. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Obernkirchen rechtswidrig. Es fehle an der „nach §1 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) erforderlichen Planrechtfertigung“. Dieser Paragraph besagt im Kern, dass Gemeinden Bauleitpläne aufzustellen haben, „sobald und soweit es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist“. Für die Ansiedlung eines Zentralklinikums für den Landkreis Schaumburg könnten nach Ansicht des Gutachters jedoch keine hinreichend gewichtigen städtebaulichen Belange angeführt werden.

Zudem verstoße die Änderung des F-Plans „gegen die Pflicht der Stadt, nach §1 Abs. 4 BauGB, ihre Bauleitplanung an Ziele der Raumordnung anzupassen“.
Auch die „Zuweisungen zentralörtlicher Funktionen für Mittel- und Grundzentren“ seien Ziele der Raumordnung, die bei der Änderung des F-Plans hätten berücksichtigt werden müssen. Im Regionalen Raumordnungsprogramm des Landkreises (RROP) werde dem Ortsteil Obernkirchen die Funktion eines Grundzentrums, den Städten Bad Nenndorf, Stadthagen, Bückeburg und Rinteln jeweils die Funktion eines Mittelzentrums zugewiesen. Die Ansiedlung eines Zentralklinikums im ausgesuchten Plangebiet sei damit nicht vereinbar.

Außerdem sei es ein Ziel der Raumordnung, „Vorsorgegebiete zum Schutz von Natur und Landschaft sowie zum Schutz der Landwirtschaft“ bei der Änderung des F-Plans zu beachten. Das gewählte Standortsuchverfahren sei jedoch mit der Verpflichtung, diese Vorsorgegebiete von beeinträchtigenden Nutzungen möglichst freizuhalten, nicht vereinbar. Dies gelte „sowohl für die Festlegung eines Suchraums unter rein krankenhauswirtschaftlichen Aspekten als auch für den Standortvergleich im ausgewählten Suchraum“.

Darüber hinaus verstoße die Änderung des F-Plans auch gegen die „Anforderungen des Abwägungsgebots nach § 1 Abs. 7 BauGB“. Dieser Paragraph besagt, dass „die öffentlichen und privaten Belange“ bei der Aufstellung der Bauleitpläne „gegeneinander und untereinander abzuwägen“ sind. Die Belange des Naturschutzes und der Landwirtschaft seien aber nur unzureichend berücksichtigt worden. Gerade weil es sich bei dem ausgewählten Standort um ein Vorsorgegebiet handelt, hätten diese Belange aber besonders berücksichtigt werden müssen.
Nicht zuletzt sei auch die Alternativenprüfung unzureichend. Sie verletze sowohl die „rechtsstaatlichen Anforderungen des Abwägungsgebots als auch die speziellen Anforderungen der Alternativenprüfung im Rahmen der strategischen Umweltprüfung.

Obernkirchens Bürgermeister Oliver Schäfer möchte sich erst zu dem Gutachten äußern, wenn er es komplett vorliegen hat. Das Angebot der BI, es gegen eine „entsprechende Kostenbeteiligung“ schon vor der offiziellen Präsentation zu erhalten, werde er nicht nutzen. „Es steht jedem offen, seine Position anwaltlich vertreten zu lassen“, sagt er. „Es handelt sich jedoch um ein Rechtsgutachten und nicht um ein Urteil.“ Das Planungsbüro sei während des ganzen Planungsprozesses juristisch begleitet worden, deshalb gehe er davon aus, dass die Planungen abgesichert sind. Die Stadt werde aber ihrerseits den Gang zum Anwalt nicht scheuen. „Letztlich müssten es dann die Gerichte klären.“

Auch wenn die BI und der Gutachter noch von der „beabsichtigten Änderung des Flächen-Nutzungsplans“ sprechen, weist Schäfer darauf hin, dass die Änderung des F-Plans bereits am 12. Oktober durch den Landkreis Schaumburg als Aufsichtsbehörde genehmigt wurde. Mit der Veröffentlichung im nächsten Amtsblatt wird sie rechtskräftig. Das bestätigt auch Ursula Müller-Krahtz, zuständige Dezernentin beim Landkreis Schaumburg. Einen Rechtsverstoß kann sie nicht feststellen. „Im Planungsverfahren ist nach allen Gesichtspunkten abgewogen worden“, sagt sie. Der Kritik, die Raumordnungsziele nicht ausreichend berücksichtigt zu haben, entgegnet Müller-Krahtz: „Die Daseinsvorsorge hatte Priorität.“ Die Abwägung sei zurecht zugunsten der Gesundheitsversorgung ausgefallen.

Link zur Zusammenfassung des Gutachtens

>>> Zusammenfassung des Rechtsgutachtens

Schaumburger Nachrichten vom 25.10.2011

Grüne: SPD für scheitern verantwortlich

Bericht in der Landeszeitung vom 11.10.2011

Ist die Rintelner Praxis eine Gefahr für Vehlen?

Ist die Rintelner Praxis eine Gefahr für Vehlen?

Klinikum Schaumburg an der Langen Straße in Obernkirchen eröffnet

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WIR kritisiert Öffentlichkeitsarbeit von Prodiako

» STADTHAGEN

WIR kritisiert Öffentlichkeitsarbeit von Prodiako

“Beim Neubau des Gesamtklinikums Schaumburger Firmen beteiligen” / Klare und nachvollziehbare Aussagen

LAND­KREIS (b­b). In ei­ner Pres­se­mit­tei­lung kri­ti­siert Ri­chard Wil­mers, WIR-Vor­sit­zen­der im Land­kreis Schaum­burg, die Öf­fent­lich­keits­ar­beit von Pro­DIAKO zum ge­plan­ten Neu­bau des Ge­samt­kli­ni­kums Schaum­burg. “Ich ver­misse klare und nach­voll­zieh­bare Aus­sa­gen zum neuen Ge­samt­kli­ni­kum”, äußerte Wil­mers und be­klagt, dass die bis­he­rige Öf­fent­lich­keits­ar­beit eher Ir­ri­ta­tio­nen und Be­den­ken be­för­dert hät­ten.

“­Die Stand­ort­aus­wahl wird of­fen­bar nur von der Po­li­tik ak­zep­tiert, nicht von den Bür­ge­rin­nen und Bür­gern”, ver­mu­tet Wil­mers und er­gänzt: “­Dies hat nichts mit ei­ner Kirch­turm­po­li­tik zu tun, son­dern mit hand­fes­ten fi­nanz­po­li­ti­schen Ü­ber­le­gun­gen. Die ge­neh­mig­ten rund 95 Mil­lio­nen Eu­ro, die das Land Nie­der­sach­sen in­zwi­schen für das Ge­samt­kli­ni­kum be­wil­ligt hat, sind Steu­er­gel­der, die auch für an­dere sehr dring­li­che Auf­ga­ben aus­ge­ge­ben wer­den könn­ten.”

Statt be­ste­hende Kran­ken­häu­ser mit weitaus we­ni­ger Mit­teln aus­zu­bau­en, statt be­ste­hende Kran­ken­häu­ser zu Schwer­punkt­häu­sern aus­zu­rich­ten, statt eine Ko­ope­ra­tion der drei Schaum­bur­ger Kran­ken­häu­ser un­ter ei­nem Dach (Ge­samt­kli­ni­kum Schaum­bur­g!) an­zu­stre­ben, würde ein sehr teu­res neues Kli­ni­kum ge­baut und drei be­ste­hende Kran­ken­häu­ser wür­den dem­nächst na­hezu leer ste­hen und viele Ar­beitsplätze weg­fal­len, for­mu­liert Wil­mers. Die Nach­nut­zungs­mög­lich­kei­ten seien sehr ein­ge­engt. Wenn aber schon ein neues Kli­ni­kum ge­baut wer­den sol­le, dann aber auch un­ter Ein­be­zie­hung der Schaum­bur­ger Wirt­schaft und vor­han­de­ner Ein­rich­tun­gen. “Ich er­warte und gehe auch da­von aus, dass Schaum­bur­ger Be­triebe das Kli­ni­kum bauen und ein­rich­ten”, so Wil­mers. In ei­nem Schrei­ben an Land­rat Jörg Farr hatte Wil­mers kürz­lich außer­dem ge­for­dert, dass die Es­sens­ver­sor­gung aus dem Land­kreis kom­men müs­se. “Ich freue mich, dass der Trä­ger und der Land­kreis nun­mehr klar für eine Es­sens­ver­sor­gung aus dem Schaum­bur­ger Land sind. Da­bei muss die jet­zige Kran­ken­haus­küche in Stadt­ha­gen die erste und beste Wahl sein”, schreibt Wil­mer­s.

Nicht zu­frie­den ist Wil­mers mit der Aus­sage zu den Vier-Bett-Zim­mern. “Wenn Wahl­leis­tungs­er­löse da­durch ent­fal­len, dann muss hier mit dem Ver­band der Pri­vat­kran­ken­kas­sen schleu­nigst ver­han­delt wer­den, um zu er­rei­chen, dass noch vor Bau­be­ginn klar ist, dass es im neuen Kli­ni­kum keine Vier-Bett-Zim­mer ge­ben wird.” Wil­mers for­dert von Pro­DIAKO und vom Land­kreis eine deut­lich bes­sere In­for­ma­ti­ons­ar­beit: “Wenn wir die Be­völ­ke­rung für die um­fang­rei­chen Pla­nun­gen mit­neh­men wol­len, dann steht eine of­fene und ge­naue In­for­ma­ti­ons­ar­beit an ers­ter Stel­le.”

vom 05.10.2011 | Schaumburger Wochenblatt Ausgabe-Nr. 40A

Keine rot grüne Koalition im Kreistag

Zu einer rot-grünen Koalition im Schaumburger Kreistag wird es nicht kommen. Das ist das Ergebnis des zweiten Sondierungsgesprächs zwischen SPD und Grünen. Gescheitert ist der Versuch am kategorischen Nein der Grünen zum Klinikum-Standort Vehlen.

Streitpunkt: Der Klinikum-Standort Vehlen erweist sich als unüberwindbares
Hindernis für die Bildung einer rot-grünen Koalition im Kreistag.

Landkreis (ssr). „Wir bedauern das, aber es hat keinen Zweck“, kommentierte SPD-Kreischef Karsten Becker das Ergebnis. „Wenn die Sollbruchstelle einer Koalition in einer wichtigen Frage schon von vorne herein erkennbar ist, dann ist eine stabile Mehrheitsbildung einfach unmöglich.“

Die SPD bedauert das Scheitern laut Becker, weil es mit den Grünen viele gemeinsame Programmpunkte und Ziele gebe. Die SPD sei daher weiter bereit, mit den Grünen „zumindest punktuell zusammenzuarbeiten“. Man werde jetzt aber auch Gespräche mit WGS und CDU führen, um Felder von Übereinstimmungen auszuloten.

„Die SPD-Fraktion ist stark genug, sozialdemokratische Politik jeweils mit wechselnden Mehrheiten durchzusetzen“, skizzierte Becker. Aber auch eine formelle Gruppenbildung mit WGS oder CDU wolle er zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht völlig ausschließen.

Die Grünen hätten in dem Gespräch vor dem Hintergrund der entsprechenden Vorgabe des Kreisvorstands in Sachen Klinikum „eine klare Linie vertreten“, schilderte Kreisvorsitzende Marion Lenz. Das Nein zum Standort Vehlen und die Forderung nach einer neuen Standortsuche sei im Kreisverband glasklar, „da gibt es parteiintern gar kein Problem“.

Die Grünen seien aber bereit, der SPD unterhalb der Schwelle zu einer Koalition eine verlässliche Zusammenarbeit anzubieten. „Dann würden die großen Felder gemeinsam zu tragender Punkte skizziert, aber auch die Themen, bei denen die Grünen sich enthalten oder mit Nein stimmen werden“, beschrieb Lenz dieses Angebot: „Aus unserer Sicht ginge so etwas schon.“
Nach Darstellung Beckers sei es im zweiten Sondierungsgespräch „nicht möglich gewesen, beim Thema Klinikum in der Grünen-Delegation eine einheitliche Linie zu erkennen“. Als besprochen worden sei, wie man sich beim notwendigen Grundstückserwerb für zu Zufahrt zum Klinikum verhalten werde, „da hat es von der Bereitschaft zur Enthaltung bis zur Ablehnung des gesamten Kreistetats alle möglichen Einstellungen gegeben.“

Der Versuch eines grünen Delegationsmitglieds, das Thema aus einer Koalitionsvereinbarung komplett auszuklammern, weil ohnehin zu erwarten sei, dass die Bürgerinitiative gegen das Klinikum es auf die juristische Ebene heben werde, sei von Lenz „kategorisch im Keim unterbunden worden“.

Lenz räumte auf Nachfrage ein, bei der angesprochenen Intervention von Fraktionschef Michael Dombrowski „energisch dafür gesorgt“ zu haben, „dass die Parteilinie zum Ziel kommt“. Sie empfahl, „diese Irritation nicht so hoch zu hängen“.

Standort ohne sachliche und fachliche Begründung

Das der Standort in Vehlen keinerlei sachlich- fachliche Berechtigung hat, gibt Herr Eppmann inzwischen offen zu, siehe Artikel aus der Presse. Deshalb verdichtet sich auch der Verdacht, dass die Wahl für den Standort F in Vehlen hinter verschlossenen Türen stattfand. Das Konstrukt aus Gutachten wurde erst im Nachhinein errichtet, um den Bürgern diese bittere Pille schmackhaft zu machen.

Bergbau – Gutachten wurde erst im Februar 2011 erstellt, Alternativen sind durchaus möglich!

Flugplatz – Gutachen: Gibt es nicht!

Hydrologisches Gutachen für Fläche F: Wird bewusst zurückgehalten, warum wohl?

Wie man die Bürger hinters Licht führt!

Wie die Gespräche zwischen den Schaumburger Ärzten und proDiako erfolgen, kann man hier lesen:

1. Gespräch Ende August


“Handfeste Bedenken gegen bestehende Planungen”

BÜCKEBURG

Handfeste Bedenken gegen die bestehenden Planungen Bückeburg (bus). Die „Bückeburger Runde“ – eine Gruppe niedergelassener Ärzte – äußert handfeste  Bedenken gegen die Planungen für das Gesamtklinikum Schaumburg. Zwar sei die Zusammenführung der drei Schaumburger Krankenhäuser zu einem Gesamtklinikum „aus medizinischer und wirtschaftlicher Sicht sinnvoll und begrüßenswert“, heißt es in einer Stellungnahme. „Dagegen ist die dezentrale Lage des geplanten Gesamtklinikums, auch nach eingehendem Studium der bis dato veröffentlichten, für die praktische Patientenversorgung Schaumburgs nicht nachvollziehbar“, schreibt die Ärztegruppe. Weiter ist der Verlautbarung zu entnehmen: „Die politisch gewollte Lage wird den betriebswirtschaftlichen Realitäten nicht gerecht. So fallen für die Bevölkerung der Nord- und Ostgemeinden (Rodenberg, Sachsenhagen, Bad Nenndorf) lange Anfahrtswege an. Patienten aus Rinteln und dem nördlichen Extertal orientieren sich erfahrungsgemäß ohnehin längst nach Hameln oder Minden.“ Zudem werde nach Ansicht der Bückeburger Ärzte, „die schon bestehende, gut funktionierende Zusammenarbeit von ambulanter und klinischer Versorgung nicht ausreichend berücksichtigt“. Was insbesondere das Herzkatheterlabor und die Krebsbehandlung in Stadthagen betreffe. „Ein Ausbau des schon bestehenden Standortes Stadthagen wäre durch Nutzung der bereits bestehenden Infrastruktur sinnvoller und kostengünstiger gewesen.“ Weiterhin sehen sie „als jahrelang im Notdienst tätige Ärzte“ Schwachstellen in der Verkehrszuwegung speziell für Patiententransporte an entscheidenden Knotenpunkten, insbesondere zu Stoßzeiten auf Bundesstraßen und Autobahn. Die Mediziner: „Wir bedauern die Vernichtung bestehender Arbeitsplätze durch Personalreduzierung und Auslagerung von Dienstleistungen in Konzernanteile außerhalb von Schaumburg, wie beispielsweise vorgekochtes Essen aus Magdeburg.“ Nach Durchsicht des zuletzt im Bundesanzeiger von Dezember 2009 veröffentlichten Geschäftsberichtes des Konzerns Pro Diako bezweifeln die Autoren, „dass das Objekt wie geplant fertiggestellt und wirtschaftlich betrieben werden kann“. Überdies erachten sie es als alarmierend, „dass aufgrund fehlender Finanzkraft bereits vor Baubeginn Streichungen im Bereich der Patientenversorgung (Vierbettzimmer) im Rahmen so genannter „Flächenreduzierungen“ vorgenommen werden müssen“. Abschließend heißt es in der Erklärung: „Wir fordern die Betreibergesellschaft Pro Diako auf, das Patienten-Wohl vor politische und wirtschaftliche Interessen zu stellen.“ Die Stellungnahme ist unterzeichnet von fast der gesamten Bückeburger Ärzteschaft: Frank, Malek, Schroeder, Mohr, Berlinghoff, Fell-Kastein, Möller, Fischinger, Neubauer, Schlee, Schulz und Richter, Florian und Florian, Warnecke, Hey, Dekordy und Truong. Artikel aus der Schaumburger Zeitung vom 31.08.2011 – 00.00 Uhr

2. Gespräch Mitte September

Landkreis

„Haben Basis für Kommunikation gefunden“

Landkreis (ssr). „Jetzt haben wir eine Basis für Kommunikation gefunden.“ So hat der Bückeburger Mediziner Andreas Schulz ein zweistündiges Gespräch zusammengefasst, das einige niedergelassene Schaumburger Ärzte am gestrigen Mittwoch mit der Projektgesellschaft des geplanten Gesamtklinikums Schaumburg geführt haben. Deren Geschäftsführer Claus Eppmann bestätigte in dem gemeinsamen Pressegespräch, der begonnene Dialog solle „in Offenheit konsequent fortgeführt werden“. Bislang habe es zwischen dem Klinikum-Träger und den niedergelassenen Ärzten „nur Info-Veranstaltungen gegeben“, umriss der Allgemeinmediziner Klaus-Peter Neubauer (Warber) die Lage: „Ab sofort wird es sich um Gesprächsrunden im Sinne eines Dialogs handeln.“ Erstmals hätten beide Seiten gezeigt, „dass sie gegenseitig Kritik äußern und aushalten können“, beschrieb Schulz das Lernziel dieses Treffens. Man sei übereingekommen, „in einem konstruktiven Prozess gemeinsam für eine hochgradig qualitative medizinische Versorgung der Patienten in Schaumburg“ zu sorgen. Eppmann kleidete das in ähnliche Worte: „Wir werden in einer Serie von Zusammenkünften besprechen, wie wir die fachlichen Bedürfnisse aus dem Bereich der niedergelassenen Ärzte in den Planungsprozess einfließen lassen, mit dem Ziel einer optimalen Patientenversorgung.“ Zustande gekommen war das gestrige Gespräch im Anschluss an eine vom Ärzteverein Schaumburg organisierte Info-Veranstaltung Ende August. Dort seien nach dem Vortrag durch die Projektgesellschaft „viele Fragen offengeblieben“, so Schulz. Daher habe man ein baldiges Folgetreffen vereinbart. Offiziell eingeladen wurde dazu von keiner Seite, wer unter den Ärzten davon informell oder zufällig Wind bekommen hatte, durfte gerne aufschlagen.Damit die Gesprächsrunde zum Erfolg werden konnte, war offenbar Hilfe von außen erforderlich. Als Gesprächsleiter fungierte daher der Bückeburger Rechtsanwalt Oliver Theiss – und zwar extrem kurzfristig, „nachdem ein eigentlich dafür vorgesehener Lehrer abgesagt hatte“, wie Schulz erzählte. Abgesprungen waren auch die Gynäkologen, „die erst erheblichen internen Beratungsbedarf haben“, wie es hieß.In Details von Sachfragen stieg man nicht ein. Vielmehr wurden „problematische Bereiche definiert“, wie Eppmann schilderte. Dazu zählt unter anderem die Frage, wie am Standort Rinteln bis zum Jahr 2014 die Patientenversorgung optimiert werden kann. Was die Verzahnung zwischen niedergelassenen Ärzten und der Klinik angeht, seien Fragen vor allem in der Kardiologie, der Urologie, der Gynäkologie, der Chirurgie und der Allgemeinmedizin vorhanden. „Die Gesprächsbasis ist da. Es müsste jetzt schon ganz schön schräg laufen, wenn die wieder verloren gehen sollte“, übte Schulz Lernzielkontrolle mit integriertem Blick in die Zukunft. Artikel aus der Schaumburger Zeitung vom 15.09.2011 – 00.00 Uhr

Anmerkung der Sumpfklinik Redaktion:

Wie Herr Eppmann agiert um die Öffentlichkeit zu täuschen, zeigt sein Talent auch diese Diskussion möglichst zu seinem Vorteil zu nutzen und massiv zu beeinflussen. An dem 2. Gesprächstermin hatte die Ärzteschaft die Presse für 15.00 Uhr bestellt, damit sie die gesamten Gespräche verfolgen und wertfrei darüber berichten kann. Da Herrn Eppmannn aber klar war, dass hier massive Kritik geäußert wird, nutze er seine guten Beziehungen und verlegte den Pressetermin kurzerhand auf 17.00 Uhr. Alle Ärzte wunderten sich warum die Presse nicht da war, Eppmann tat so als wüsste er von nix gab aber später zu, das er den Pressetermin umgelegt hat.

Die vereinbarte Redezeit wurde trotz Moderator nicht eingehalten. Eppmanns Argument “er sei schließlich Gastgeber und würde sich nicht den Mund verbieten lassen” verwunderte nochmals alle Anwesenden, denn dass er bei der von den Ärzten veranlassten Gesprächsrunde als Gastgeber fungierte wusste auch niemand.  Die Presseerklärung kam dann letztendlich von Herrn Eppmann persönlich und wurde hinter verschlossenen Türen in Eppmanns Büro mit der Presse besprochen (ohne Beisein eines Ärztevertreters).

Fazit:

Bravo Herr Eppmann,

Ihre Talente kennen inzwischen alle, als Lobbyist sind Sie bei Konzernen die Bürger belügen bestimmt ein gefragter Mann. Aber die von Ihnen hochgelobte Transparenz bleibt gänzlich auf der Strecke. Deswegen sagen selbst schon Sympathisanten des geplanten Standortes in Vehlen Ihnen nach,  dass “er lügt, wenn er den Mund aufmacht”!

Aber Lügen haben kurze Beine….