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Keine rot grüne Koalition im Kreistag

Zu einer rot-grünen Koalition im Schaumburger Kreistag wird es nicht kommen. Das ist das Ergebnis des zweiten Sondierungsgesprächs zwischen SPD und Grünen. Gescheitert ist der Versuch am kategorischen Nein der Grünen zum Klinikum-Standort Vehlen.

Streitpunkt: Der Klinikum-Standort Vehlen erweist sich als unüberwindbares
Hindernis für die Bildung einer rot-grünen Koalition im Kreistag.

Landkreis (ssr). „Wir bedauern das, aber es hat keinen Zweck“, kommentierte SPD-Kreischef Karsten Becker das Ergebnis. „Wenn die Sollbruchstelle einer Koalition in einer wichtigen Frage schon von vorne herein erkennbar ist, dann ist eine stabile Mehrheitsbildung einfach unmöglich.“

Die SPD bedauert das Scheitern laut Becker, weil es mit den Grünen viele gemeinsame Programmpunkte und Ziele gebe. Die SPD sei daher weiter bereit, mit den Grünen „zumindest punktuell zusammenzuarbeiten“. Man werde jetzt aber auch Gespräche mit WGS und CDU führen, um Felder von Übereinstimmungen auszuloten.

„Die SPD-Fraktion ist stark genug, sozialdemokratische Politik jeweils mit wechselnden Mehrheiten durchzusetzen“, skizzierte Becker. Aber auch eine formelle Gruppenbildung mit WGS oder CDU wolle er zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht völlig ausschließen.

Die Grünen hätten in dem Gespräch vor dem Hintergrund der entsprechenden Vorgabe des Kreisvorstands in Sachen Klinikum „eine klare Linie vertreten“, schilderte Kreisvorsitzende Marion Lenz. Das Nein zum Standort Vehlen und die Forderung nach einer neuen Standortsuche sei im Kreisverband glasklar, „da gibt es parteiintern gar kein Problem“.

Die Grünen seien aber bereit, der SPD unterhalb der Schwelle zu einer Koalition eine verlässliche Zusammenarbeit anzubieten. „Dann würden die großen Felder gemeinsam zu tragender Punkte skizziert, aber auch die Themen, bei denen die Grünen sich enthalten oder mit Nein stimmen werden“, beschrieb Lenz dieses Angebot: „Aus unserer Sicht ginge so etwas schon.“
Nach Darstellung Beckers sei es im zweiten Sondierungsgespräch „nicht möglich gewesen, beim Thema Klinikum in der Grünen-Delegation eine einheitliche Linie zu erkennen“. Als besprochen worden sei, wie man sich beim notwendigen Grundstückserwerb für zu Zufahrt zum Klinikum verhalten werde, „da hat es von der Bereitschaft zur Enthaltung bis zur Ablehnung des gesamten Kreistetats alle möglichen Einstellungen gegeben.“

Der Versuch eines grünen Delegationsmitglieds, das Thema aus einer Koalitionsvereinbarung komplett auszuklammern, weil ohnehin zu erwarten sei, dass die Bürgerinitiative gegen das Klinikum es auf die juristische Ebene heben werde, sei von Lenz „kategorisch im Keim unterbunden worden“.

Lenz räumte auf Nachfrage ein, bei der angesprochenen Intervention von Fraktionschef Michael Dombrowski „energisch dafür gesorgt“ zu haben, „dass die Parteilinie zum Ziel kommt“. Sie empfahl, „diese Irritation nicht so hoch zu hängen“.

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