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Gutachter: Geplanter Standort verstößt gegen Gesetze

OBERNKIRCHEN / KRANKENHAUS-PLÄNE

Die Bürgerinitiative gegen den Bau eines Krankenhauses in der Feldmark Vehlen (BI) setzt weiter alle Hebel in Bewegung, um den Bau des Kreiskrankenhauses zu verhindern. Am 7. November will sie jetzt ein Gutachten präsentieren, das zu dem Schluss kommt, dass die beabsichtigte 36. Änderung des Flächennutzungsplans (F-Plans), die für den Bau des Klinikums notwendig ist, rechtswidrig ist.

Obernkirchen (jaj). In einer Zusammenfassung informiert die BI schon jetzt über die Schlussfolgerungen, zu denen der von ihr beauftragte Gutachter Professor Dr. Martin Beckmann, Fachanwalt für Verwaltungsrecht und Honorarprofessor an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster, in seinem 40-seitigen Rechtsgutachten gekommen ist.

Demnach sei die beabsichtigte 36. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Obernkirchen rechtswidrig. Es fehle an der „nach §1 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) erforderlichen Planrechtfertigung“. Dieser Paragraph besagt im Kern, dass Gemeinden Bauleitpläne aufzustellen haben, „sobald und soweit es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist“. Für die Ansiedlung eines Zentralklinikums für den Landkreis Schaumburg könnten nach Ansicht des Gutachters jedoch keine hinreichend gewichtigen städtebaulichen Belange angeführt werden.

Zudem verstoße die Änderung des F-Plans „gegen die Pflicht der Stadt, nach §1 Abs. 4 BauGB, ihre Bauleitplanung an Ziele der Raumordnung anzupassen“.
Auch die „Zuweisungen zentralörtlicher Funktionen für Mittel- und Grundzentren“ seien Ziele der Raumordnung, die bei der Änderung des F-Plans hätten berücksichtigt werden müssen. Im Regionalen Raumordnungsprogramm des Landkreises (RROP) werde dem Ortsteil Obernkirchen die Funktion eines Grundzentrums, den Städten Bad Nenndorf, Stadthagen, Bückeburg und Rinteln jeweils die Funktion eines Mittelzentrums zugewiesen. Die Ansiedlung eines Zentralklinikums im ausgesuchten Plangebiet sei damit nicht vereinbar.

Außerdem sei es ein Ziel der Raumordnung, „Vorsorgegebiete zum Schutz von Natur und Landschaft sowie zum Schutz der Landwirtschaft“ bei der Änderung des F-Plans zu beachten. Das gewählte Standortsuchverfahren sei jedoch mit der Verpflichtung, diese Vorsorgegebiete von beeinträchtigenden Nutzungen möglichst freizuhalten, nicht vereinbar. Dies gelte „sowohl für die Festlegung eines Suchraums unter rein krankenhauswirtschaftlichen Aspekten als auch für den Standortvergleich im ausgewählten Suchraum“.

Darüber hinaus verstoße die Änderung des F-Plans auch gegen die „Anforderungen des Abwägungsgebots nach § 1 Abs. 7 BauGB“. Dieser Paragraph besagt, dass „die öffentlichen und privaten Belange“ bei der Aufstellung der Bauleitpläne „gegeneinander und untereinander abzuwägen“ sind. Die Belange des Naturschutzes und der Landwirtschaft seien aber nur unzureichend berücksichtigt worden. Gerade weil es sich bei dem ausgewählten Standort um ein Vorsorgegebiet handelt, hätten diese Belange aber besonders berücksichtigt werden müssen.
Nicht zuletzt sei auch die Alternativenprüfung unzureichend. Sie verletze sowohl die „rechtsstaatlichen Anforderungen des Abwägungsgebots als auch die speziellen Anforderungen der Alternativenprüfung im Rahmen der strategischen Umweltprüfung.

Obernkirchens Bürgermeister Oliver Schäfer möchte sich erst zu dem Gutachten äußern, wenn er es komplett vorliegen hat. Das Angebot der BI, es gegen eine „entsprechende Kostenbeteiligung“ schon vor der offiziellen Präsentation zu erhalten, werde er nicht nutzen. „Es steht jedem offen, seine Position anwaltlich vertreten zu lassen“, sagt er. „Es handelt sich jedoch um ein Rechtsgutachten und nicht um ein Urteil.“ Das Planungsbüro sei während des ganzen Planungsprozesses juristisch begleitet worden, deshalb gehe er davon aus, dass die Planungen abgesichert sind. Die Stadt werde aber ihrerseits den Gang zum Anwalt nicht scheuen. „Letztlich müssten es dann die Gerichte klären.“

Auch wenn die BI und der Gutachter noch von der „beabsichtigten Änderung des Flächen-Nutzungsplans“ sprechen, weist Schäfer darauf hin, dass die Änderung des F-Plans bereits am 12. Oktober durch den Landkreis Schaumburg als Aufsichtsbehörde genehmigt wurde. Mit der Veröffentlichung im nächsten Amtsblatt wird sie rechtskräftig. Das bestätigt auch Ursula Müller-Krahtz, zuständige Dezernentin beim Landkreis Schaumburg. Einen Rechtsverstoß kann sie nicht feststellen. „Im Planungsverfahren ist nach allen Gesichtspunkten abgewogen worden“, sagt sie. Der Kritik, die Raumordnungsziele nicht ausreichend berücksichtigt zu haben, entgegnet Müller-Krahtz: „Die Daseinsvorsorge hatte Priorität.“ Die Abwägung sei zurecht zugunsten der Gesundheitsversorgung ausgefallen.

Link zur Zusammenfassung des Gutachtens

>>> Zusammenfassung des Rechtsgutachtens

Schaumburger Nachrichten vom 25.10.2011

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