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Archiv für Mai 2012

Interview mit Bernd Weber, Vorstandsvorsitzender der AGAPLESION gAG.

Ein gutes Jahrzehnt lang leitete Bernd Weber die Geschicke von Agaplesion.
Nun räumt er das Feld und hinterlässt einen der größten Krankenhauskonzerne
Deutschlands. Zum Abschied spricht er mit f&w über protestantische Wurzeln,
ökonomische Werte und die zunehmende Marktkonzentration, zu der auch sein
letzter großer Coup beitragen wird: der Zusammenschluss mit Prodiako.

http://www.agaplesion.de/fileadmin/agaplesion/PRESSE_INFOCENTER_D/Pressespiegel/Pressespiegel_2012/FuW_02_12__154-159.pdf

Interview mit Bernd Weber – Agaplesion

Bebauungsplan zieht sich wie Kaugummi

Bericht in den Schaumburger Nachrichten vom 12.05.2012 von Arne Boecker

http://www.sn-online.de/Schaumburg/Landkreis/Aus-dem-Landkreis/Bebauungsplan-zieht-sich-wie-Kaugummi

Wer bauen will, braucht eine Genehmigung. Diese Genehmigung gibt es aber erst, wenn die zuständige Kommune dafür den Boden bereitet hat – im wahrsten Sinne des Wortes. Der Flächennutzungsplan muss passen und ein Bebauungsplan muss her. Im Fall des Gesamtklinikums Schaumburger Land hat der Obernkirchener Rat den Flächennutzungsplan angeglichen, demnächst soll der Bebauungsplan V9 „Gesamtklinikum Schaumburger Land“ drankommen.

Landkreis. Auf den Weg gebracht hat der Rat den Bebauungsplan vor mehr als zwei Jahren. Dies ist das stärkste Indiz dafür, dass sich die Klinikumsplanung hinzieht wie Kaugummi. Abgeschlossen ist die Planung auch mit einem Bebauungsplan nicht. Die Kreisverwaltung muss noch ein Planfeststellungsverfahren abschließen, das dem neuen Klinikum eine Zufahrt verschafft. Das grundsätzliche Problem ist jedoch: Zurzeit weiß niemand, ob der Bauantrag für das Klinikum, der schon seit einem halben Jahr im Kreishaus liegt, noch zu der Planung passt, die sich gerade durch die Gremien quält.

„pro Diako“ aus Rotenburg (Wümme), Stiftung Krankenhaus Bethel und Landkreis Schaumburg wollen in der Vehlener Feldmark das Gesamtklinikum Schaumburger Land in die Höhe ziehen, das die kommunalen Krankenhäuser in Stadthagen und Rinteln sowie das Diakonie-Krankenhaus in Bückeburg ersetzt. So will der Landkreis das Defizit loswerden, das Stadthagen und Rinteln in den Haushalt einschleppen. Gegen die neue Klinik am Rande der Stadt kämpft der „Landschaftsschutz Schaumburg“, eine Initiative von Bürgern aus Obernkirchen und den umliegenden Gemeinden.

Besonders interessant – weil politisch brisant – ist das Planfeststellungsverfahren, das sich gerade durch die Instanzen kämpft. Dabei geht es um die Kreisstraße 37 zwischen Ahnsen und Vehlen. Wenn das Klinikum kommt, muss sie auf den Mehr-Verkehr hin umgebaut werden; zudem wird natürlich eine Zufahrt von der Kreisstraße 37 zum Klinikum benötigt.

Weil Ahnsen die Hauptlast des Verkehrs trägt, wird das Thema Klinikum in der Gemeinde heißer diskutiert als in Vehlen, das ebenfalls an den Bauplatz grenzt. Die Ahnser Anspannung zeigt sich auch im Rat. Aus- und Umbau einer Kreisstraße kann eine Gemeinde eigentlich per Bebauungsplan regeln. Also brachte der Rat einen derartigen Plan auf den Weg. Schnell zeigte sich jedoch, dass die Gemeinde mit der juristisch komplizierten und politisch vergifteten Planung „überfordert ist“, wie Bürgermeister Klaus Hartmann einräumt.

In derartig strittigen Fällen kann man auf das Instrument des Planfeststellungsverfahrens zurückgreifen. Es ist der kommunalen Bauleitplanung übergeordnet, weswegen es nicht mehr von der Gemeinde, sondern vom Landkreis betrieben wird. So kam es im Fall Ahnsen/K 73. Bürgermeister Klaus Hartmann schildert das so: „Die Kreisverwaltung hat das Planfeststellungsverfahren vorgeschlagen, und der Ahnser Rat ist dem nach gewissen Gesprächen gefolgt – und zwar einstimmig.“
Bis Ende Juni können Bürger, Behörden und Verbände Einwendungen gegen die Planfeststellungsverfahren vorbringen. Die Zahl dieser Einwendungen hängt möglicherweise auch von den diskreten Verhandlungen ab, die der Hamelner Landschaftsarchiteklt Georg von Luckwald derzeit im Auftrag der künftigen Klinikums-Betreiber mit Grundstückseignern führt. Sollte er sich mit ihnen über einen Verkauf einig werden, dürfte ihr Drang schwinden, mit Einwendungen gegen das Projekt anzugehen.

Nur wenige Grundstücksbesitzer und Pächter wollen in diesem Stadium mit den „Schaumburger Nachrichten“ reden, jedenfalls nicht unter Nennung ihrer Namen. Ein Grundstücksbesitzer sagt: „Die fünf Euro pro Quadratmeter, die man uns bietet, sind nicht genug – hier wird man noch reden müssen.“ Hintergrund: Die Besitzer von Grundstücken an der  K 73(-Zufahrt) und die Besitzer von Grundstücken im Kerngebiet des geplanten Klinikums tauschen sich über den Stand der Verhandlungen untereinander aus. Die „K 73“-Gruppe weiß deshalb, dass die „Kerngebietler“ ab zwölf Euro pro Quadratmeter bekommen.

Es gibt einen zweiten Grund dafür, dass das knochentrockene Planfeststellungsverfahren Brisanz birgt. Die Bürgerinitiative „Landschaftsschutz Schaumburg“ könnte mit einer Klage gegen dieses Verfahren den Baubeginn – so er denn irgendwann terminlich fixiert wird – weiter hinauszögern. Die „Landschaftsschützer“ wollen eigentlich auf jeden Fall klagen, fahnden aber noch nach einem Anlieger, der im juristischen Sinn „klagefähig“ ist. In nächster Zeit wollen sie sich mit ihrem Rechtsbeistand, dem Münsteraner Anwalt Martin Beckmann, abstimmen.

Wie steinig der Weg zu einer Klage ist, hatte sich bereits bei der Änderung des Flächennutzungsplans gezeigt. In einem Gutachten für den „Landschaftsschutz“ war Anwalt Beckmann, Fachmann für Verwaltungsrecht, unter anderem zu dem Schluss gekommen, dass das Gesamtklinikum zwingend in einem „Mittelzentrum“ beheimatet sein muss (das Obernkirchen nicht ist). In einem Gegengutachten der Düsseldorfer Kanzlei Kapellmann und Partner für die künftigen Klinik-Betreiber heißt es hingegen, dass Beckmann „den entscheidenden Gesichtspunkt für die Planrechtfertigung übersehen“ habe, nämlich dass das neue Gesamtklinikum eine „bestmögliche medizinische Versorgung“ der Bevölkerung „in erreichbarer Entfernung“ gewährleisten müsse. Tenor des Gutachtens, das dieser Zeitung vorliegt: Nur das im Herzen Schaumburgs gelegene Obernkirchen erfüllt diese Forderung – „Mittelzentrum“ hin oder her.

Während sich die Kommunalpolitiker mit Planfeststellungsverfahren und Bebauungsplan herumschlagen, schwitzen die Klinikums-Macher über ihren Hausaufgaben. Die Konstruktion, wonach „pro Diako“ aus Rotenburg, Stiftung Krankenhaus Bethel aus Bückeburg und Landkreis Schaumburg (mit zehn Prozent) das Haus führen, ist zusammengebrochen, weil sich „pro Diako“ übernommen hat. Derzeit laufen Fusions-Verhandlungen zwischen „pro Diako“ und der ungleich potenteren „Agaplesion“ aus Frankfurt. Sollte man sich darauf einigen, dass „Agaplesion“ schließlich „pro Diako“ als Investor im Gesamtklinikum Schaumburger Land stützt oder gar ersetzt, könnte „Agaplesion“ versucht sein, das Klinikum noch einmal gründlich zu überplanen, um Kosten zu drücken.

Dann lautet die spannende Frage: Ist der Bebauungsplan V9 „Gesamtklinikum Schaumburger Land“, mit dessen Aufstellung sich die Stadt Obernkirchen seit mehr als zwei Jahre abplagt, das Papier wert, auf dem er geschrieben ist?

Einen Plan B haben nur Tick, Trick und Track

Bericht in den Schaumburger Nachrichten vom 04.05.2012 von Arne Boeker

http://www.sn-online.de/Schaumburg/Landkreis/Aus-dem-Landkreis/Einen-Plan-B-haben-nur-Tick-Trick-und-Track
Das Projekt „Gesamtklinikum Schaumburger Land“ befindet sich derzeit in der Schwebe. Die als Haupt-Anteilseignerin vorgesehene „pro Diako“ aus Rotenburg (Wümme) steckt in wirtschaftlichen Schwierigkeiten und muss sich einen potenten Partner suchen.
Landkreis. Das könnte „Agaplesion“ aus Frankfurt/Main sein. Die Verhandlungen laufen. Arne Boecker fragte Eckhard Ilsemann und Gunter Feuerbach, wie sie die momentane Lage des Großprojekts „Gesamtklinikum Schaumburger Land“ beurteilen, das offiziell 130 Millionen Euro kostet. Ilsemann führt im Kreistag die SPD-, Feuerbach die CDU-Fraktion.

Wie beurteilen Sie die Finanzierung der Krankenhaus-Standorte Stadthagen und Rinteln bis zu dem Tag, an dem das Gesamtklinikum Schaumburger Land den Betrieb aufnimmt?

Eckhard Ilsemann: Die Finanzierung ist ungenügend, weil die guten fachlichen und sachlichen Leistungen der Beschäftigten nicht dazu führen, dass die Häuser angemessene Einnahmen erzielen. Die derzeitigen Betreiber nehmen aber ihre Verantwortung gegenüber den Beschäftigten und den Patienten wahr, indem sie das Defizit tragen.

Gunter Feuerbach: Um das zu beurteilen, müssen wir die Kreistags-Entscheidung von 2008 betrachten. Nach Abschluss eines Bieterverfahrens hatten wir zwei Möglichkeiten. Zum einen hätten wir die kommunalen Krankenhäuser in Stadthagen und Rinteln an den privaten Anbieter „Sana“ verkaufen können. Zum anderen hätten wir zusammen mit dem diakoniegeführten Krankenhaus Bethel in Bückeburg die Qualität der Versorgung verbessern können. Dafür haben wird uns letztlich entschieden und „pro Diako“ als Hauptbetreiberin des neuen Klinikums gefunden. Damit war klar, dass wir unsere Krankenhäuser in Stadthagen und Rinteln zunächst weiterführen. Das heißt natürlich auch, dass sie dem Kostendruck ausgesetzt bleiben, der das gesamte Gesundheitswesen prägt.

Wie beurteilen Sie die Finanzierung des Gesamtklinikum-Baus?

Ilsemann: Das Land Niedersachsen und der zukünftige Betreiber sichern die Finanzierung. Die Bausumme beträgt 130 Millionen Euro, 95 Millionen Euro kommen vom Land.

Feuerbach: Die Zusage des Landes Niedersachsen, 80 Prozent der Investitionssumme zu übernehmen, gibt das klare Signal, dass unser Projekt Zukunft hat. Wir bekommen hier ein Krankenhaus mit „Schwerpunktversorgung“, das die drei bisherigen Standorte mit ihrer „Grundversorgung“ ersetzt. Nach derzeitiger Kenntnis kann so ein „Schwerpunktversorger“ wirtschaftlich geführt werden. Weil „pro Diako“ und „Agaplesion“ gemeinnützig organisiert sind, ist zudem garantiert, dass Gewinne im Unternehmen bleiben.

Falls „Agaplesion“ bei „pro Diako“ einsteigt, könnten sich die Bedingungen ändern, unter denen das Gesamtklinikum gebaut wird. Haben Sie für sich eine „Schmerzgrenze“ definiert, bis zu der Sie Änderungen politisch mittragen?

Ilsemann: Der Landkreis Schaumburg ist Vertragspartner in einem Projekt, dessen Ziel sich aus meiner Sicht nicht verändert hat. „pro Diako“ und „Agaplesion“ werden fachlich versiert und erfahren das neue Klinikum betreiben.

Feuerbach: Der Verkauf an den privaten Anbieter „Sana“ hätte dem Landkreis 2008 keinen einzigen Euro eingebracht. Im Gegenteil: Wir hätten bis zu 27 Millionen Euro zahlen müssen, um unsere Krankenhäuser zu veräußern. Das Defizit der Krankenhäuser in Stadthagen und Rinteln liegt noch weit unter diesem Betrag und dieser – wenn Sie so wollen – „Schmerzgrenze“.

An der Verzögerung des Projekts tragen weder Kreisverwaltung noch Kreistag Schuld. Müsste sich der Landkreis die Mehrkosten nicht von „pro Diako“ erstatten lassen?

Ilsemann: Wenn der Bebauungsplan steht, wird gebaut. Es gibt keine Verzögerung, an der eine Seite schuld wäre.

Feuerbach: Einerseits ist es der von „proDiako“ gestellten Geschäftsführung gelungen, die Kosten zu reduzieren. Andererseits ist sehr genau zu prüfen, ob Versäumnisse zu den Verzögerungen geführt haben. Momentan laufen noch Bauleitplanung und Planfeststellung. Wenn diese Verfahren bis zum Sommer abgeschlossen sein sollten, liegen wir voll im Zeitplan!

Wird es ein Gesamtklinikum Schaumburger Land in der Vehlener Feldmark geben, maßgeblich betrieben von „Agaplesion“ und/oder „pro Diako“?

Ilsemann: Ja, ich wüsste nicht, warum das Projekt scheitern sollte. „pro Diako“ war in der Vergangenheit ein hervorragender Vertragspartner. Und was sollte gegen „Agaplesion“ sprechen? Topmitarbeiter aus den Krankenhäusern Stadthagen, Rinteln und Bückeburg arbeiten daran, die Pläne für das neue Klinikum umzusetzen. Die Pflegekräfte und Ärzte sind dabei der größte „Schatz“, den wir in das Gesamtklinikum Schaumburger Land einbringen.

Feuerbach: Ja, wenn sich „Agaplesion“ mit „pro Diako“ zusammentut und in die bestehenden Verträge eintritt.

Wenn nicht: Haben Sie einen Plan B?

Ilsemann: Hier geht es doch nicht zu wie im Comic, wo Tick, Trick und Track einen Plan A und einen Plan B haben! Landkreis Schaumburg und Krankenhaus Bethel haben die Gesundheitsversorgung seriös weiterentwickelt. Sie tun das, was heutzutage notwendig ist. Und das Ziel ist bekannt.

Feuerbach: Nur wenn „Agaplesion“ nicht mit „pro Diako“ fusioniert, müsste der Landkreis prüfen, wie er weiter vorgeht. Dann ständen wir wieder bei null und müssten erneut über einen Verkauf entscheiden. Ich kann mir allerdings nicht vorstellen, dass wir dann die „Grundversorgungs“-Krankenhäuser in Stadthagen und Rinteln erhalten können.

Die einen sagen nix, die anderen fragen nix

Seit vier Jahren steht das Johannes-Wesling-Klinikum in Minden auf der grünen Wiese. Weil die ursprünglichen Baukosten von 200 Millionen Euro um satte 87 Millionen Euro überschritten wurden, stand das Klinikum lange in der Kritik. Im vergangenen Jahr gab der Landkreis Minden-Lübbecke ein Gutachten in Auftrag, das die Gründe der Kostenexplosion aufdecken sollte.

Die Hamburger Wirtschaftsprüfer von BDO widmeten sich in ihrem 24-Seiten-Papier der Frage, ob und wie die Kreispolitik über den jeweiligen Stand der Dinge informiert wurde. Sie förderten erschreckende Erkenntnisse zutage.
Zwischen den Klinikbau-Projekten von Obernkirchen und Minden gibt es einen grundlegenden Unterschied: Während der Landkreis Schaumburg später lediglich zehn Prozent am Gesamtklinikum halten will, versuchte der Landkreis Minden-Lübbecke den Bau des Johannes-Wesling-Klinikums (JWK) im Alleingang zu stemmen. Deswegen dominierte die Kreispolitik auch Lenkungsausschuss, Verbandsversammlung und Verwaltungsrat.

Die Prüfer von BDO notierten: Schon 2002 sei klar gewesen, das sich die Kosten um 45,2 Millionen Euro erhöhen, was allerdings „in der Verbandsversammlung zu keinen Reaktionen oder Konsequenzen“ geführt habe. Insgesamt sei „auf die Risiken der baubegleitenden Planung von den Planern nicht bzw. nicht ausreichend hingewiesen“ worden, schreibt BDO.

Weiter heißt es: „Den Gremien wurden intransparent aufbereitete Informationen als Grundlage für Beschlussfassungen bzw. im Rahmen der Berichterstattung über die Baukostenüberwachung vorgelegt.“ Dann schelten die Prüfer die Kreispolitik: „Es fällt auf, dass die Protokolle nur selten kritische Nachfragen enthalten und die meisten Beschlüsse ohne Gegenstimmen gefasst wurden.“ Die Gremien seien allerdings auch gehalten gewesen, „dies zu rügen und eine transparente Darstellung einzufordern, um für ihre Entscheidungen eine verlässliche Grundlage zu haben“, meint BDO.

Im Klartext: Die einen sagen nix, die anderen fragen nix – so konnte das Klinikum in die roten Zahlen kippen. ab

Wie man in 5 Wochen 28 Millionen gewinnt

Bericht in den Schaumburger Nachrichten vom 03.05.2012 von Arne Boeker
130 Millionen Euro kostet das neue Gesamtklinikum Schaumburg; 95 Millionen gibt das Land Niedersachsen. So lautet die offizielle Darstellung. Interne Unterlagen des Sozialministeriums, der Oberfinanzdirektion und der Krankenhausprojektgesellschaft belegen jedoch, dass die Kosten für den Bau des Klinikums von 158 Millionen auf 130 Millionen Euro heruntergerechnet wurden. Dieser Trick wird bei Großprojekten gern angewandt, um die tatsächlichen Kosten zu verschleiern.

Landkreis (ab). Gleich neun SPD-Landtagsabgeordnete fragten kürzlich im niedersächsischen Sozialministerium an, ob die Regierung genug Geld in die Häuser investiert. In ihrer Antwort verwies Sozialministerin Aygül Özkan darauf, dass das Land in den Jahren 2011 bis 2013 insgesamt 360 Millionen Euro ausreicht. Auf der Liste der Empfänger findet sich auch das Gesamtklinikum Schaumburg.

95 Millionen Euro für ein Klinikum

Das Prozedere zur Ermittlung der Fördermittel, die Hannover vergibt, ist kompliziert:
• Das Projekt muss im Krankenhausplan des Landes stehen.
• Das Sozialministerium prüft, ob die Baukosten, die der Betreiber angibt, gerechtfertigt sind.
• Das Ministerium genehmigt ein „Raum- und Funktionsprogramm“, eine Art Krankenhaus-„Hülle“.
• Das Ministerium beauftragt die Oberfinanzdirektion Niedersachsen (OFD) mit der „baufachlichen Prüfung“.

Das Gesamtklinikum Schaumburg soll von „pro Diako“ aus Rotenburg (Wümme), Stiftung Krankenhaus Bethel und Landkreis Schaumburg geführt werden. Die Förderung durch das Land scheint seit dem 19. August 2011 in trockenen Tüchern zu sein. An jenem Tag geht in Schaumburg der Fördermittelbescheid des niedersächsischen Sozialministerium ein (liegt dieser Zeitung vor). Dem „Antrag auf Förderung der Investitionsmaßnahme Gesamtklinikum“ wird demnach stattgegeben. Das Ministerium bewilligt 95 Millionen Euro.
Was sich zunächst wie ein knochentrockener Verwaltungsvorgang liest, wird beim genauen Hinschauen zu einem politisch brisanten Dokument. Die Höhe der Fördermittel richtet sich maßgeblich nach der Höhe der Baukosten. Um diese Zahl wurde jedoch hinter den Kulissen gefeilscht wie auf einem Basar. Das belegt ein Papier der Krankenhausprojektgesellschaft Schaumburg (KHPG) vom 30. März 2011, das dieser Zeitung ebenfalls vorliegt. Es trägt den Titel „Entstehung der Fördersumme und weiteres Vorgehen“.

Was tut die Krankenhausprojektgesellschaft? Sie soll den Bau des Klinikums vorantreiben und in der Zwischenzeit die Krankenhäuser in Stadthagen, Bückeburg und Rinteln weiterentwickeln. In der Gesellschaft sitzen „pro Diako“ (52 Prozent), Stiftung Krankenhaus Bethel und Landkreis Schaumburg (je 24 Prozent). In dem Papier zur „Entstehung der Fördersumme“, das die Projektplaner von „Arcadis“ aus Darmstadt zusammengestellt haben, findet sich unter „Gesamtkostenprognose“ die Summe von 158 275 031 Euro (Stand: 16. Februar 2011). Sie scheint allen Beteiligten zu hoch, also denkt man über „Kostenreduzierungsmöglichkeiten“ nach.

Hier jeweils ein Beispiel aus jenen Bereichen, in denen Kosten gekappt werden sollen:

• „Technologiepartnerschaften“: Die Betreiber des Gesamtklinikums schließen sich mit einem privaten Partner (oder mit Stadtwerken) zusammen, um die Energie zu erzeugen, die ein topmodernes Klinikum nun mal verschlingt. Einspar-Effekt: 11,2 Millionen Euro (insgesamt).
• „Auslagerungen“: Die Betreiber geben „Labor“ und „Physikalische Therapie“ in ein Ärztehaus ab, das nahe des Klinikums von privater Hand aufgebaut wird. Einspar-Effekt: 7,7 Millionen Euro (insgesamt).
• „Standard- und Flächenreduzierungen“: Die Betreiber reduzieren den Bau um das zweite Obergeschoss im westlichen Pflege-Turm. Einspar-Effekt: 3,75 Millionen Euro (insgesamt).

Am 23. März 2011 präsentiert die Krankenhausprojektgesellschaft der Oberfinanzdirektion Niedersachen den abgespeckten Investitionsplan. Inzwischen sind die Kosten auf 135 175 031 Euro geschrumpft. Projektgesellschaft und Finanzdirektion einigen sich darauf, dass die Summe um weitere fünf Millionen Euro sinken soll. Wie das geht? Man verringert die Nutzfläche des Klinikums um noch einmal fünf bis zehn Prozent, indem Räume aus dem Plan verschwinden, die in „Reserve“ vorgehalten werden sollten. Wichtig für die Höhe der Fördermittel: Die Zahl der Betten im Gesamtklinikum (437) wird nicht angetastet. Jetzt belaufen sich die Baukosten auf 130 175 031 Euro.

Damit haben Krankenhausprojektgesellschaft und Oberfinanzdirektion Niedersachsen das Ziel erreicht, das die OFD ohnehin angestrebt hatte. Dies lässt sich aus einem Schreiben des Sozialministeriums an die Oberfinanzdirektion vom 20. Mai 2011 herauslesen, das dieser Zeitung vorliegt. Unter dem Punkt „Hintergrund der Kostenentwicklung“ referiert das Ministerium, dass „seitens der OFD im Rahmen der baufachlichen Beratung eine Kostenspanne von 125 bis maximal 135 Mio. Euro vorgegeben“ wurde. Im selben Scheiben meldet das Sozialministerium Vollzug: „Nach erheblichen Bemühungen um Kostenreduzierungen“ könne man nun eine „funktional, baulich und kostenspezifisch hinreichende Lösung präsentieren.“

Drei Monate später geht in Schaumburg das 95 Millionen Euro schwere Schreiben des Sozialministeriums ein.

Der Trick mit den „Auslagerungen“ und den „Technologiepartnerschaften“ ist bei staatlich unterstützen Projekten nicht unüblich. Sie stehen politisch unter Rechtfertigungszwang, weil Steuermittel verbaut werden. (Im Fall Gesamtklinikum Schaumburg satte 95 Millionen Euro.) Oft handeln die Macher wie Kinder, die einen zerbrochenen Teller unter dem Bett verstecken, weil sie hoffen, dass das Malheur nicht entdeckt wird. Um es auf Wirtschaftsdeutsch zu sagen: Die Kosten verschwinden zwar aus den Investitionen, ploppen aber unter „laufender Betrieb“ wieder hoch. Meist ist es nämlich so, dass die Leistungen, die man „versteckt“ hat, für das Projekt unbedingt notwendig sind. Also müssen sie teuer zugekauft, gemietet oder geleast werden.

Trickserei kann teuer werden

In Reinkultur ist diese unwirtschaftliche Trickserei im Johannes-Wesling-Klinikum Minden zu beobachten. Die Wirtschaftsprüfer von BDO haben untersucht, warum die Baukosten von 200 auf 287 Millionen Euro explodiert sind. Unter anderem kritisieren sie in ihrem Bericht die „Herausnahme der Energiezentrale“. Die „Verlagerung der Investitionskosten in die Betriebskosten“ kam die Bauherren letztlich teuer zu stehen. In den nächsten vier Jahren fließt jeder Euro Gewinn, den das Klinikum macht, in den unerwartet hohen Schuldendienst.

Im Finanzplan der Planer gibt es noch eine weiche Stelle: Die 95-Millionen-Euro-Förderung vom Land haben sie nicht sicher im Sack – auch wenn Kreisverwaltung und Kreispolitik das Projekt tapfer gesundbeten. Einen ersten Hinweis auf dieses Finanzrisiko liefert die Anfrage der SPD-Landtagsabgeordneten. In der Antwort unterscheidet das Sozialministerium fein säuberlich zwischen Projekten, die „abschließend baufachlich geprüft“ sind und Projekten, bei denen diese Prüfung noch läuft; zu diesen zählt das Gesamtklinikum Schaumburg. In der Antwort des Ministeriums heißt es: „Über die „förderfähigen Kosten“ kann man „erst dann eine konkret Aussage“ machen, wenn die „baufachliche Prüfung im Einzelfall abgeschlossen ist“.

Im Einzelfall „Schaumburg“ kann die Prüfung momentan nicht abgeschlossen werden. Es ist nämlich völlig unklar, wer im Gesamtklinikum das Sagen haben wird. Die ursprünglich als Haupt-Anteilseigner vorgesehene „pro Diako“ sucht gerade nach einem Partner, weil sie sich mit dem Engagement in Schaumburg wirtschaftlich verhoben hat. Im Gespräch ist „Agaplesion“ aus Frankfurt/Main. Der Konzern zählt ebenfalls zur Diakonie, ist aber etwa doppelt so groß.

Wie aus den Verhandlungen zu hören ist, könnte „Agaplesion“ sich mit einer Bausumme von 130 Millionen Euro zwar anfreunden – aber nur als „All-in“-Preis. Das bedeutet: Bereiche wie Energie-Erzeugung oder Labor, die „pro Diako“ in Verhandlungen mit der Oberfinanzdirektion aus dem Investitionsplan herausgerechnet hat, sollen wieder rein – aber ohne dass die Gesamtsumme von 130 Millionen Euro steigt. Hier klafft eine Lücke, die 30 bis 40 Millionen Euro breit ist. Diese Lücke verhindert, dass sich „pro Diako“ und „Agaplesion“ beim Punkt „Gesamtklinikum Schaumburg“ einigen. „Agaplesion“ begründet seine Härte wohl mit dem Beispiel ihres Hamburger Krankenhauses, wo man mit nur 100 Millionen Euro ein 500-Betten-Haus hingestellt hat (Schaumburg; 130 Millionen Euro/437 Betten).

Wenn Abweichungen „erheblich“ werden

Wie geht es weiter? Erst müssen „pro Diako“ und „Agaplesion“ zusammenfinden, wobei das Gesamtklinikum Schaumburg nur einer der strittigen Punkte ist. Dann steht das Gespräch im Sozialministerium und bei der Oberfinanzdirektion Niedersachsen an. Mit Änderungen an dem bisherigen Raum- und Funktionsprogramm müssen die Klinikums-Betreiber – wie immer sie heißen werden – sehr, sehr vorsichtig sein. Schließlich gründet auf diesem Pogramm die 95-Millionen-Euro-Überweisung des Landes. „Von den Bauunterlagen darf nur abgewichen werden, so weit die Abweichungen nicht erheblich sind“, heißt es in dem Bescheid unter Punkt 3.3. Dieses „erheblich“ könnte noch ein wichtiges Wörtchen werden.

Die Bauherren in spe wissen genau um die Wackelei. Im ersten Quartal dieses Jahres wollten sie eigentlich die EU-weite Ausschreibung für jene Arbeiten in der Vehlener Feldmark auf den Weg bringen, die der Großbaustelle den Boden bereiten. Das haben die Planer bleiben lassen. Intern rechnet kaum noch jemand damit, dass in der Feldmark in diesem Jahr losgelegt werden kann – selbst wenn tatsächlich alle Hürden aus dem Weg geräumt werden können.

Geld oder Land: Feilschen im Feld

Artikel vom 03.5.2012 aus den Schaumburger Nachrichten von Arne Boecker

http://www.sn-online.de/Schaumburg/Landkreis/Aus-dem-Landkreis/Geld-oder-Land-Feilschen-im-Feld

Landkreis

Fünf Grundstücksbesitzer würden von dem Bau des Klinikums profitieren

9,9 Hektar umfasst das Gelände in der Vehlener Feldmark, auf dem das Gesamtklinikum Schaumburg hochgezogen werden soll; dazu kommt ein halber Hektar für die Anfahrt. Für den „Landschaftsschutz Schaumburg“ ist die Vehlener Feldmark ökologisch wertvoll und wichtig als Naherholungsgebiet. Deswegen kämpfen die „Landschaftsschützer“ gegen ein Klinikum an dieser Stelle. Der Landschaftsrahmenplan umschreibt die Feldmark dagegen als „gehölzarme Kulturlandschaft, Ackernutzung vorherrschend“.

Das Gelände, auf dem das Gesamtklinikum aufragen soll, umfasst die Flurstücke 23 bis 27 der Gemarkung Vehlen. Wie einLiegenschaftskarte des „Landesamtes für Geoinformation und Landentwicklung Niedersachsen“ in Rinteln (besser bekannt als „Katasteramt“) verrät, gehört das größte Stück vom Kuchen einem Obernkirchener Landwirt (siehe Karte: „Landwirt“). Danach folgen eine Bückeburgerin („Bürgerin“) und die Evangelische Kirchengemeinde Vehlen („Kirchengemeinde“), ein Obernkirchener Ehepaar („Ehepaar“) und ein Obernkirchener („Bürger“). Der Großteil der Flächen ist an Landwirte verpachtet.

Wie kommen die Klinikums-Betreiber an das Land? Den Preis pro Quadratmeter gibt der „Bodenrichtwert“ an. Er wird jährlich vom „Gutachterausschuss für Grundstückswerte“ festgesetzt. Das Gremium sitzt im Katasteramt, entscheidet aber unabhängig. Bevor die Idee in die Welt kam, ein Gesamtklinikum in die Vehlener Feldmark zu klotzen, hatte der Quadratmeter dort einen Wert von etwa zwei Euro. Die Grundstücksbesitzer verlangten zwölf Euro. Das ist nicht unverschämt, sondern der übliche Preis für Ackerland, das zur gewerblichen Nutzung umgewidmet werden soll. Wie zu hören ist, hatten die Grundstücksbesitzer Erfolg, alle haben Vorverträge abgeschlossen. Der Ton bei den Verhandlungen war allerdings wohl nicht immer freundlich. „Da wurde durchaus mal scharf geschossen“, sagt einer der Grundstücksbesitzer.

Die Besitzer konnten in aller Ruhe pokern, weil den Klinikums-Betreibern ein Ass fehlte, das in solchen Verhandlungen gern auf den Tisch gelegt wird. Sie konnten nicht mit Enteignung drohen. Hintergrund: Derartige Verfahren ziehen sich mitunter wie Kaugummi. Das aber können sich „pro Diako“, Stiftung Krankenhaus Bethel und Landkreis Schaumburg finanziell nicht leisten, die das Klinikum betreiben wollen. Schließlich teilen sie sich das Defizit, das bis zur Eröffnung des neuen Klinikums an den Altstandorten in Stadthagen und Rinteln aufläuft. Mit satten 265 000 Euro sollen die Planer angeblich kalkulieren – pro Monat.

Die Grundstücksbesitzer haben zwei Möglichkeiten, sich für einen Verkauf bezahlen zu lassen. Zum einen mit Geld, zum anderen mit Land. Für die Land-Option spricht, dass ertragreiche Flächen derzeit extrem begehrt sind. Außerdem: Wer sich für das Geld entscheidet, muss die Summe innerhalb von zwei Jahren wieder in den Kauf von Land stecken, sonst werden hohe Steuern fällig.

Der Hamelner Landschaftsplaner Georg von Luckwald führt für die künftigen Klinikums-Betreiber die Verhandlungen. Für von Luckwald muss die Vehlener Feldmark wie ein riesiges Puzzle wirken: Wie kommt er an Flächen? Wo kann er Flächen tauschen?

Die wirtschaftlich angeschlagene „pro Diako“, eigentlich vorgesehen als Hauptbetreiber des Gesamtklinikums, ist gerade auf der Suche nach einem starken Partner. Verhandlungen mit dem „Agaplesion“-Konzern laufen.

Wie sehr das Projekt „Gesamtklinikum“ derzeit wackelt, zeigt eine Episode, die einer der Grundstückbesitzer erzählt. Im Herbst des vergangenen Jahres habe Planer von Luckwald Landwirte aufgesucht, die ihre Felder bestellten. „Das lohnt sich doch gar nicht mehr“, habe er gesagt, schließlich wolle man bald mit dem Bau des Klinikums beginnen. Die selbstbewussten Bauern befolgten diesen Rat nicht. Im März dieses Jahres, als sie ihre Pflüge anspannen wollten, fragten sie sicherheitshalber aber doch bei von Luckwald an: Ob sie denn loslegen könnten? Jaja, soll ihnen der Planer geantwortet haben, das mit dem Baubeginn ziehe sich hin – die Ernte dieses Jahres sei jedenfalls sicher.