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„Hut ab!“

Leserbrief in der SN
23.10.2012 18:45 Uhr

Zum Artikel „Klinikum: Tüting kritisiert Nibelungentreue“ vom 19. Oktober:

Bravo und „Hut ab!“ vor Herrn Tüting. Diese freie und ehrliche Aussage verdient meinen Respekt und Hochachtung. Leider haben wir in unserem Landkreis scheinbar nur noch sehr wenige Politiker, wobei die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Partei hier vollkommen egal ist, die so viel Courage besitzen und einen Missstand öffentlich anprangern. Der große Rest übt sich scheinbar lieber in Parteidisziplin und unterwirft sich Fraktionszwängen oder sonstigen Direktiven von „oben“, als selbst nach eigenem Gewissen zu handeln.

Fehler einzugestehen, ist scheinbar sowieso ein großes Problem von Politikern, egal, ob in der Bundes- oder Landespolitik oder auch auf kommunaler Ebene, weil sie Angst haben, ihr Gesicht zu verlieren. „ Ja-Sager“ scheinen wir meiner Meinung nach genug zu haben. Da heißt es dann lieber aus der Politik: „Augen zu und durch, koste es, was es wolle“ (Im wahrsten Sinn des Wortes).

Dass das Land Niedersachsen die erste Tranche von 19,8 Millionen Euro für das Projekt überwiesen hat, ist für mich noch kein Beleg dafür, dass in den Ministerien alles ordentlich überprüft worden ist. Darf ich da noch kurz an das Desaster mit der Erlebniswelt Renaissance (EWR) erinnern? Da wurden von der Europäischen Union, von Bund und vom Land Niedersachsen etliche Millionen in das Projekt gepumpt – und es wurde scheinbar an keiner Stelle (ausreichend) überprüft, ob dieses Projekt überhaupt tragfähig ist. Fakt ist jedenfalls, das Geld ist weg – und eine EWR haben wir auch nicht! Aber auch andere Großprojekte in Deutschland laufen finanziell aus dem Ruder, siehe die „Neue Elbphilharmonie“ in Hamburg oder der Flughafen „Berlin-Brandenburg“. Wer hat da eigentlich ordentlich und gewissenhaft überprüft?

Was „pro Diako“ dazu bewogen hat, das geplante Klinikum ausgerechnet in der Vehler Feldmark zu errichten (die leidigen Diskussionen wegen des Fluglärms und des Bergbaus halte ich nur für vorgeschobene Argumente), weiß ich nicht, Fakt ist nur eines: Für diesen Standort abseits jeglicher verkehrlichen Infrastruktur muss der Landkreis Schaumburg extra eine neue Kreisstraße bauen, damit man überhaupt an das Klinikum herankommt. Laut einer Aussage von Landschaftsarchitekt von Luckwald bei einer Veranstaltung in Bad Eilsen wurde für diese Erschließungsstraße noch eine Summe von etwa fünf Millionen Euro genannt (siehe SN vom 7. September 2011). Bei einem Besuch bei der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr in Hameln im September dieses Jahres wurde den Anwesenden auf Nachfrage eine aktuelle Summe von bereits 7,5 Millionen Euro genannt, mit dem Hinweis, die Planungen und Kalkulationen seien noch nicht abgeschlossen. Wie teuer wird diese Straße dann hinterher wirklich?

Aber auch ein anderer Aspekt scheint mir mit dem Klinikprojekt von Bedeutung: Wie steht eigentlich die Evangelisch-Lutherische Landeskirche Schaumburg Lippe zu diesem Projekt? Schließlich ist ja das Krankenhaus Bethel ein evangelisches Krankenhaus und „pro Diako“ eine diakonische Einrichtung. Die Bevölkerung im Landkreis dürfte sicher auch ein Interesse daran haben, wie die Landeskirche dies Projekt sieht und betrachtet. Auch wäre es interessant zu wissen, welche Rolle der damals bei Vergabe des Projekts an „pro Diako“ amtierende Bischoff Johannesdotter gespielt hat.

Es gibt noch viele Fragen ¨– und ich hoffe, wir bekommen auch entsprechend viele ehrliche Antworten. Herrn Tüting wünsche ich alles Gute und hoffe, dass er noch weitere Nachahmer und Unterstützer findet.
Christian Herbst,  Ahnsen

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