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Rücknahme anhängiger Klagen / Klinikum Schaumburg

Pressemitteilung

Zur Rücknahme anhängiger Klagen / Klinikum Schaumburg


Obernkirchen, den 03.12.13

Die Rücknahme der Klagen nimmt der Verein Landschaftsschutz Schaumburg e.V. zum Anlass, einen Rückblick auf die vergangenen 5 Jahre zu halten und einen Appell an den Agaplesion Konzern und die Politik zu richten.

Bereits im März 2008 begann die politische Diskussion, die Krankenhäuser Rinteln, Stadthagen und Bückeburg durch einen Neubau im Raum Obernkirchen zu ersetzen.

Ein Standort auf der „grünen Wiese“ inmitten landwirtschaftlicher Flächen ohne Anbindung
an die vorhandene Infrastruktur war zum Zeitpunkt der Abstimmung im Kreistag jedoch noch kein Thema.
So erfolgte die endgültige Standortauswahl letztendlich sogar ohne Beteiligung der Kreistagsabgeordneten und gänzlich ohne öffentliche Beteiligung. Die Entscheidung, das Klinikum in der dörflich geprägten Ortschaft Vehlen, einer Teilgemeinde des Grundzentrums Obernkirchen zu errichten ist nach wie vor für viele Bürger nicht nachvollziehbar.

Nicht nur Landschafts- und Naturschutzbelange wurden dabei außer acht gelassen, auch der gesamte Schaumburger Nordkreis muss sich als Verlierer sehen, denn das Mittelzentrum Bad Nenndorf mit seinem dicht besiedeltem Umfeld wurde bei der Standortfindung nicht berücksichtigt.

In den ersten öffentlichen „Informationsveranstaltungen“ Anfang 2010 wurden Bevölkerung, Ärzteschaft und Beschäftigte vor vollendete Tatsachen gestellt, es wurden annähernd fertige Pläne präsentiert. Als innerhalb dieser Informationsveranstaltungen kritische Stimmen aus der Bevölkerung laut wurden, wurde schnell deutlich, dass ein Einlenken von Seiten des Landkreises und proDiako nicht zu erwarten war. Vehement wurden immer wieder die gleichen Gründe vorgetragen, die den Standort in Vehlen „alternativlos“ erscheinen lassen sollten.

So bekam der Widerstand einen Namen: Die Bürgerinitiative gegen ein Krankenhaus in der Vehlener Feldmark entstand. Im Juli 2010 wurde ein umfangreicher Widerspruch gegen die Änderung des Flächennutzungsplanes und die Teillöschung des Landschaftsschutzgebietes erhoben. Aus der Bürgerinitiative entstand Ende 2010 der Verein Landschaftsschutz Schaumburg e.V.,  (www.sumpfklinik.de) der Begriff „Sumpfklinik“ wurde zum Schaumburger Wort des Jahres 2010 gewählt.

Mehr als 4000 Bürger haben sich mit ihren Unterschriften gegen den Standort in Vehlen aus-gesprochen und unseren Widerspruch auch durch Spenden finanziell unterstützt.
Nur so war es überhaupt möglich, ein fundiertes Rechtsgutachten einzuholen und die Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Bau der K73 sowie den Antrag zur Normenkontrolle zum Bebauungsplan vor Gericht einzureichen. Die Chancen einen Prozess zu gewinnen standen sehr gut. Außer an die Stadt Obernkirchen ging der Widerspruch auch als Petition an den niedersächsischen Landtag. Der Petitionsausschuss des Landtages erörterte den Widerspruch,  traf jedoch keine Entscheidung, die die Planung in irgendeiner Form beeinflusst hätte. Solange kein Baurecht geschaffen sei, gäbe es noch keinen konkreten Anlass einzugreifen. Ein Grund mehr für die Planer, unbeeindruckt an ihrem Vorhaben festzuhalten.

Gründe für den Rückzug

Die jetzt erfolgte Rücknahme der Klagen ist nur aus finanziellen Gründen erforderlich geworden. Allein für das Normenkontrollverfahren muss für die erste Instanz mit Kosten in Höhe von ca. 20 – 25.000 Euro gerechnet werden, die sich verdoppeln, wenn die unterlegene Partei in die nächste Instanz geht. Da wir damit rechnen müssen dass  dies geschieht, müssten wir eine Summe von rund 40 – 50 tausend Euro aufbringen, um die Klage in nur einem Bereich aufrechterhalten zu können. Dies ist uns leider trotz zahlreicher Spendenaktionen nicht gelungen. Bis heute wurden bereits über 25.000 Euro eingesetzt,

nun tut sich jedoch eine große finanzielle Lücke auf. Da es sich nicht um Steuergelder handelt, sondern um Spenden aus der Bevölkerung und unser eigenes Geld, sind die Möglichkeiten begrenzt, obwohl rein rechtlich eine Aussicht auf Erfolg bestanden hat.

Die Enttäuschung diesen Schritt gehen zu müssen ist natürlich sehr groß, nicht nur in den Reihen unserer Vereinsmitglieder. In einem solchen Prozess ist es nun einmal so, dass man damit rechnen muss enttäuscht zu werden. Nur wer keine Ziele hat, wird nicht enttäuscht, wer sich nicht vornimmt, die Gesellschaft zu verändern, kann auch nicht enttäuscht werden, wenn sie sich nicht verändern lässt.

Wie geht es weiter?
Der Verein Landschaftsschutz Schaumburg e.V. hat klare Ziele und soll auch über das Projekt Klinikum Schaumburg hinaus weiterbestehen. Der Verein spricht sich nach wie vor gegen den Standort in Vehlen aus und wird das Projekt weiter kritisch beobachten. Ferner setzen wir uns dafür ein, die Ziele der Raumordnung zukünftig verbindlicher festzuschreiben, damit Schutzgebiete langfristig gesichert werden und nicht nach Gutdünken wirtschaftlichen Interessen geopfert werden.
Deutschland als eine der welt-weit reichsten Nation hat nicht nur Nachholbedarf bei der Bürgerbeteiligung. Auch sollte die nahezu in Vergessenheit geratene Agenda 21 wieder mehr Beachtung finden.
Insbesondere die Schaumburger Städte sind Verlierer bei der Planung des Klinikums Schaumburg, denn durch den Verlust zentraler Einrichtungen verlieren sie an Bedeutung. Einer weiteren Verödung der Innenstädte ist so nichts mehr entgegenzusetzen. Grundsätzlich gelten die Lokalen-Agenda-21-Kriterien (Ökonomie, Ökologie, Nachhaltigkeit) auch in medizinischen Belangen, damit wird Medizin erst sozial. In einer bürgergerechten Medizin spricht man daher von einer Sozialen-Agenda-21 fähigen Medizin, wenn die Kriterien: Ökonomie, Ökologie, Nachhaltigkeit erfüllt sind.

Das, was der Journalist Franz Alt bei seinem Besuch in Bückeburg zum Ausdruck brachte, trifft auch auf die Planung des Klinikum Schaumburg zu: „Ich möchte nicht mein Enkel sein“, „Unsere Enkel werden uns verfluchen“.
Wenn dann noch ausgerechnet ein christlich orientierter Konzern, (Agaplesion ist eine gemeinnützige AG) ein solches Vorhaben vorantreibt wird die Doppelmoral mehr als deutlich. Wenn selbst dieser Konzern, der sich an christlichen Werten orientiert nicht die ethisch moralische Verantwortung übernimmt, im Sinne der Agenda 21 zu handeln, von wem sonst soll man das dann noch erwarten? Geld allein macht nicht unsere Gesellschaft aus, obwohl wir immer mehr dazu erzogen werden sollen. Steht nicht die Kirche in der Verantwortung diesem negativen Wandel etwas entgegenzusetzen?

An die Politik appellieren wir, den Vorschlag der grünen Bundestagsfraktion zu einem neuen, bürgernahen Planungsrecht ernst zu nehmen. Gesellschaft braucht Menschen und denen darf die Beteiligung nicht unmöglich gemacht werden, wie es in Schaumburg aktuell geschieht.

Dafür unterstützt der Verein auch den Vorschlag der grünen Bundestagsfraktion zu einem neuen, bürgernahen Planungsrecht. Das Positionspapier „Mehr Bürgerbeteiligung für bessere Planung“ gibt es online unter:

http://www.gruene-bundestag.de/fileadmin/media/gruenebundestag_de/fraktion/beschluesse/Beschluss_Buergerbeteiligung.pdf

Wir danken Allen, die uns bisher mit Spenden unterstützt haben, seien es größere oder auch kleinere Geldbeträge. Verbleibende Gelder werden ausschließlich für satzungsgemäße Zwecke (Natur und Umweltschutz) verwendet. Über dementsprechende Projekte wird in den ersten Vereinstreffen im neuen Jahr beraten.

 

 

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