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Planung

Bürgerinformation zur Straßenplanung (Presse berichtet nicht)

Die Schaumburger Lokalpresse hat wieder den bekannten Maulkorb verpasst bekommen.
In den Blättern wird vom weichgespülten Wahlkampf ohne Themen berichtet und es entsteht tatsächlich der Eindruck, dass es hier in der Provinz ruhig und dörflich zugeht. Das dem nicht so ist, dürfe sich inzwischen über die Grenzen des Landkreises hinaus herumgesprochen haben. Um aber den Schein zu wahren, wird über die Themen die den Bürger bewegen, insbesondere vor der Wahl nicht berichtet. Somit schreibt die lokale Presse auch kein Wort über die Informationsveranstaltung der Straßenbaubehörde Hameln zur geplanten Krankenhauszuwegung, die am 29.08.2011 in Bad Eilsen stattfand. Auch von der gemeinsamen Veranstaltung der Schaumburger Ärzteschaft mit Herrn Eppmann von proDiako erfährt man nicht…..

Damit die Bürger zumindes etwas davon erfahren, berichtet stattdessen die BI:

Zu einer Bürgerinformation hatte die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr  am 29.08.2011 im Restaurant Schulz im Haus des Gastes in Bad Eilsen eingeladen.  Thema: K 73n – Neubau Kreisstraße bei Obernkirchen,  als Verbindungs- und Erschließungstraße für das geplante Gesamtklinkum in der Vehler Feldmark mit Ausbau der Anschlüsse an die L 451 (zwischen Ahnsen und Vehlen) sowie an der K 11 (zwischen Bad Eilsen, Ahnsen und Obernkirchen, Höhe Röhrkasten). Anstelle des begonnenen Bauleitplanverfahrens, welches der Ahnser Rat leichtfertig aus der Hand an den Landkreis abgegeben hat, soll  nun ein straßenbaurechtliches Planfestellungsverfahren durchgeführt werden.  Anwesend waren das Planungsbüro v. Luckwald, Bauamtsleiter Herr Klebe, Herr Brockmann vom Straßenbauamt und ????? die Presse und eine Vielzahl von interessierten und betroffenen Bürgerinnen und Bürger. Herr Eppmann von ProDiako war auch unter den Zuhörern. Herr v. Luckwald spulte seine übliche Power Point Präsentation über die Zuwegung zum Klinikum ab: die Darstellung der geplanten neuen Kreisstraße mit Anbindung an die L451, die neu zu erbauende Brücke über die Aue, die drei Felder groß sein wird, Bepflanzung und Begrünung von Böschungen, ein paar Eichen, die gefällt werden müssen usw. Wie immer wurde alles verharmlost und schön geredet.  Es dauerte auch nicht lange, da wurden die ersten Fragen von den Zuhörern gestellt. – Die L451, sei zu eng und zu kaputt für Baufahrzeuge und ist vor allem eine Gefährdung für Fußgänger, ins besondere der Schulkinder. An dieser Straße befindet sich weder ein Radfahrweg noch ein Fußweg geschweige denn Ausweichmöglichkeiten, es bleibt nur der Sprung in den Graben um einer Gefährdung auszuweichen. Selbst Herr Brockman vom Straßenbauamt wurde stutzig und er sagte sofort mit Blick auf Herrn Klebe, dass diese Einwendung mit aufgenommen wird. – Eine weitere Frage bezog sich auf die zukünftige erhöhte Lärmbelästigung durch die sich im Einsatz befindenden Kranken-/ Unfalltransporte mit angestelltem Martinshorn – und das 24 Stunden am Tag bzw. 365 Tage im Jahr.  – Eine nächste Frage war, wie der zwangsweise zunehmende Verkehr durch die jetzt schon viel zu engen und an einigen Stellen auch nicht mehr erweiterbaren Straßen geführt werden soll, wie z.B. die Obernkirchener Strasse/ K11 im Ahnser Bereich – hier ist die asphaltierte Fläche teilweise nur 5,50m breit. Wieder ein fragender und sichtlich erstaunter Blick von Herrn Brockmann in Richtung von Herrn v. Luckwald und Herrn Klebe. Auch, dass dieses nun für die weitere Planung mit ins Gespräch genommen werden soll, sagte Herr Brockmann zu. – Des Weiteren wurde der miserable Zustand der Straßen L 451 und K 11 beanstandet sowie die Kreuzung an der Schmiede in Ahnsen, die als unfallträchtig bezeichnet wurde.( Herrn Brockmanns Gesichtsausdruck braucht man hier wohl nicht mehr zu erwähnen.) – Auf die Frage nach den Kosten für die K 73n inklusive Brückenbau meinte Herr v. Luckwald dass die Kosten ziemlich genau bei 5 Millionen liegen würden. Wir bezweifeln das! – Bezüglich des Brückenbaus und Hochwasser kam es zu Unstimmigkeiten, da hier nicht wirklich eine Gefährdung ausgeschlossen werden kann, wie einige es darstellten. – Bürgermeisterin Frau Bergmann aus Bad Eilsen äußerte große Bedenken wegen des zunehmenden Verkehrs, den dadurch steigenden Emissionen und die dadurch negative Auswirkung auf den angestrebten höheren Kurortstatus für Bad Eilsen. All diese Fragen und Bedenken der Bürger wurden von v. Luckwald, wie schon erwähnt, entweder schön geredet oder mit einem Schulterzucken zur Kenntnis genommen ( bzw. abgetan). Bei Herrn Brockmann konnte man spüren, dass dieser die Bürger mit ihren Einwendungen und Sorgen ernst nahm, was man sich so einige Male in verschiedenen Ratssitzungen und Informationsveranstaltungen von Seiten der Politiker, Planer und Betreiber gewünscht hatte. Zum Ende der Veranstaltung wurde noch gefragt, ob die Planung der Zuwegung im Internet abrufbar sei, was v. Luckwald sofort verneinte. Hier kam der spontane Einwand vom Samtgemeindebürgermeister Herrn Schönemann, dass dies durchaus möglich sein sollte und auch Herr Brockmann, der die absolute Transparenz forderte, stimmte dem mit einem fragenden Blick auf Herrn Klebe zu, der es dann auch zustimmend abnickte. Noch steht das Klinikum NICHT in der Vehlener Feldmark. Die dreistündige Informationsveranstaltung endete mit einem kurzen Statement durch den Sprecher der BI, der bekannt gab, dass die BI nichts unversucht lassen würde, den Bau des Klinikums in der Vehler Feldmark zu verhindern.

Noch handelt es sich um eine Planung, bunte Bilder im PC, nicht mehr. Wann lenkt die Politik ein?

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Voraussetzungen für die Förderfähigkeit

Grundlage für eine bedarfsorientierte Krankenhausplanung ist das sogenannte Funktions- und Raumprogramm. Das Funktions- und Raumprogramm hat bei der Projektentwicklung eine herausragende Bedeutung, denn es bildet die Grundlage für das planerische Vorgehen bei der Errichtung eines Klinikums.

Der Architekt setzt das Funktions- und Raumprogramm in einem darauf folgenden Planungsauftritt in eine Entwurfsplanung um. Diese Unterlagen sind zusammen mit einer Kostenschätzung Grundlage für eine Aufnahme in ein Förderprogramm nach dem Krankenhausgesetz (KHG) und jeweiligem Landesrecht. Planungen und Konzepte sind darauf auszurichten, dass der Klinikbetreiber seine patientenorientierten und wirtschaftlichen Ziele in baulich-dimensionaler Hinsicht auch mittel- und langfristig erreichen kann.

In Deutschland regelt die DIN 13080 die Unterteilung eines Krankenhauses,
ein Umstand, der bei der staatlichen Förderung von Krankenhäusern eine wichtige Rolle spielt.

Förderfähig sind nur Projekte, die entsprechende Anforderungen erfüllen.

Offensichtlich will sich proDiako nun von den ursprünglichen Anforderungen des Funktions- und Raumprogramms entbinden lassen.

Somit hat das Projekt auch offiziell den lange hochgelobten Modellcharakter verloren und es ist zweifelhaft, ob die proDiako überhaupt in der Lage ist ein derartiges Projekt finanziell und organisatorisch umzusetzen.
Ganz offensichtlich wird hier nicht mehr nach dem Bedarf des Landkreises Schaumburg geplant, sondern ausschließlich nach der unzureichenden Finanzdecke der proDiako.

Die uns vorliegende Aufstellung von Arcadis über die Kosten für das neue Klinikum Schaumburg bestätigt unsere Vermutungen.

http://sumpfklinik.de/wp-content/uploads/2011/08/Aenderungen_Gesamtklinikum_SHG_1.pdf

In Summe kommen wir zu folgendem Ergebnis:

Das Klinikum wird niemals wirtschaftlich arbeiten können und ist daher nicht finanzierbar in der geplanten Form, weil pro Diako und die KH-Betriebsgesellschaft Schaumburg kein frisches Geld einbringen können. Für das Klinikum wird ein Umsatz von 40 Mio Euro pro Jahr angestrebt. Ob diese Annahme realistisch ist, sei dahingestellt. Die Patienten aus dem Raum Rinteln haben sich längst nach Minden und Hameln orientiert. Sie werden nicht nach Vehlen kommen. Das Wesergebirge ist in der hiesigen Region eine traditionelle Grenze.

Ein unterstellter Gewinn aus dem Umsatz von 40 Mio in Höhe von 5 % sind 2 Mio Euro pro Jahr, bei 2,5 % wären es nur 1 Mio Euro /Jahr. Das Klinikum kann frühestens 2014, eher wohl 2015 seinen Betrieb aufnehmen. Bis zu diesem Zeitpunkt sind die Altschulden der KH-Betriebsgesellschaft Schaumburg auf 30 bis 35 Mio Euro angewachsen.

Auch die Abwicklung der alten Häuser in Bückeburg, Stadthagen und Rinteln ist nicht zum Nulltarif zu haben.

In der Entscheidung  der KH-Betriebsgesellschaft vom 24. 03. 2011 wird eine Reduzierung der Projektkosten von ursprünglich 158 Mio Euro auf 130 Mio Euro angestrebt.

Diese Summe ist unserer Meinung nach nicht zu finanzieren.

Als Zielgrüße wird die Zahl 115 Mio Euro (!) angegeben. Das ist ein gewaltiger Schritt rückwärts.
Er beweist, in welcher Lage sich pro Diako und die KH-Betriebsgesellschaft befinden.

Auch diese Summe ist nicht zu stemmen!

Unter der günstigsten Annahme mit Fördermitteln in Höhe von 90 Mio Euro vom Land NS verbleiben Schulden von 50 Mio Euro (35 Mio Altschulden und 15 Mio aus der Differenz von 90 Mio Fördermitteln  und Projektkosten von 115 Mio ).

Für 50 Mio Schulden sind Zinszahlungen von ca. 5 % zu leisten, das sind 2,5 Mio Euro/Jahr.

Es muß die Frage erlaubt sein, wie die KH-Betriebsgesellschaft die Differenz von 1,5 Mio Euro zwischen Gewinn und Zinsleistungen aufbringen will und ob der Plan besteht, den Kredit zu tilgen, und zwar wann und wie die Tilgungsmittel aufgebracht werden sollen.

Es bleibt die Feststellung, daß die Finanzierung des neuen Klinikums extrem kreativ ist und unter den derzeitigen Gegebenheiten unserer Meinung nach nicht realisierbar ist; es sei denn , man akzeptiert ” Griechische Verhältnisse “.
Unter diesen Gesichtspunkten ist auch nicht mehr erkennbar dass sich die Versorgungsqualität der Schaumburger Patienten verbessert, nein, es ist genau das Gegenteil zu erwarten, denn nach neuster proDiako Planung soll das Klinikum auch 4 Bettzimmer erhalten.

Ein Rückschritt in das letzte Jahrhundert. Im Hinblick auf eine bessere Versorgung im Krankenhaus sollten 4-Bett-Zimmer grundsätzlich abgeschafft werden und auch für gesetzlich Krankenversicherte eine Unterbringung in 2-Bett-Zimmern gesichert werden.

Wenn unter diesen Voraussetzungen dennoch eine Förderung der aktuellen Planung in Betracht gezogen wird, stellt sich die Frage, welche Hintergründe dabei eine Rolle spielen.

Die Planer und auch viele Politiker machen sich daher in mehrerlei Hinsicht schuldig:

1. Zerschlagung einer vorhandenen Krankenhausstruktur zugunsten einer wackeligen Teilprivatisierung;

2. Weitere Verödung der Innenstädte in Stadthagen, Obernkirchen, Bückeburg und Rinteln;

3. Zerstörung einer intakten Landschaft durch einen massiven, groben Eingriff in einen von Bebauung freien Landschauftsraum;

4.Unzureichende Planung, mangelnde Aufsicht und Kontrolle bei der Planung des neuen Klinikums.

Am Ende werden die Schaumburger Bürger die Verlierer sein und die verantwortlichen Planer und Politiker können sich an nichts erinnern.

Noch ist es Zeit, die verfehlte Planung zu stoppen und einen Neustart auf den Weg zu bringen.

Im Sinne aller Schaumburger Bürger die unsere Landschaft lieben
und zum Wohle der zukünftigen Patienten des Klinikums Schaumburg.

Bergbaugutachten liegt vor!

Das bereits seit Februar vorliegende Gutachten zum Bergbau steht hier online!

Bilden Sie sich Ihre eigene Meinung zu den Wahrheiten der Planer!!!

20110209_Gutachten_LBEG

Planung der Erschließungsstraße

Samtgemeinde Eilsen
10. Änderung des Flächennutzungsplans

http://www.sg-eilsen.de/StrasseK73n_VE_FPlan-SGEilsen_11-02-16.pdf

Gemeinde Ahnsen
Bebauungsplan Nr. 11

Verbindungs und Erschließungsstraße
http://www.sg-eilsen.de/StrasseK73n_VE_BPlan-Ahnsen_11-02-16.pdf