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Politikversprechen

“Mauschelei”, “nicht Koscher”, hat ein “Gschmäckle”

Es gibt viele Begriffe für das, was hier in Schaumburg im Zusammenhang mit der Planung des Klinikums passiert.

Im allgemeinen stehen diese Begriffe für Vorgänge aller Art, die mit Korruption, Filz, Ämterpatronage oder Ähnlichem in Zusammenhang gebracht werden. Diese Dinge haben ein Gschmäckle, sie sind auf Hochdeutsch einfach „anrüchig“. Nicht selten betreffen diese als dubios empfundenen Vorgänge Frühphasen von Bestechungstatbeständen. Zutreffend ist oftmals auch der Begriff  “Vetternwirtschaft”, wenn ersichtlich ist dass die Verhaltensweisen der betroffenen Personen moralisch bedenklich und fragwürdig erscheinen , allerdings (noch) keine Straftat darstellen.

Die aktuelle Presseberichterstattung macht deutlich, dass viele Dinge die von Seite der BI schon länger prognostiziert wurden und worfür die BI nur Spott und Hohn erhalten hat, sich nun tatsächlich bewahrheiten. Vom hochgelobten Modellcharakter der dem geplanten Klinikum Schaumburg einstmals zugeschrieben wurde, ist nicht mehr viel übrig geblieben.

1. Kostenexplosion: Statt 80 Millionen  nun 135 Millionen (ohne Erschließungskosten)
Wenn es nach proDiako ginge, würde man sogar 158 Millionen ausgeben, dies scheitert jedoch an der mangelnden Liquidität
der proDiako.

2. Deshalb soll das Klinikum nun kleiner als geplant werden, siehe >>> 20110709_Schaumburg_Klinikum_wird_kleiner_SZ
Warum das so ist, wird nur Ansatzweise erwähnt, Realität ist jedoch, dass proDiako über keinerlei Eigenmittel verfügt und sich ihren “Eigenanteil” von Banken leihen muss.

3. Klinikum mit Vierbettzimmern, siehe Presseberichte:
>>> 20110715_Sumpfklinik_Schrumpfklinik_SN und >>> 20110727_Sind_Vierbettzimmer_noch_zeitgemaeß_SZ
Bevor man sich als Patient in ein Klinikum mit Vierbettzimmern begibt, überlegt man sicherlich erstmal
ob nicht ein anderes Klinikum das qualitativ hochwertige Leistungen erbringt und auch über einen modernen
patientfreundlichen Standard verfügt, die bessere Wahl ist.

4. Ärztliche Direktor und Chef – Chirurg am Krankenhaus Bethel wird “angestellter Krankenhaus-Arzt in Teilzeit”
Siehe >>> 20110729_Heftiger_Streit_um_Doppelrolle_eines_SZ
Wie lächerlich diese Darstellung ist, merkt man erst wenn man wirklich mal darüber nachdenkt. Aber auch hier sollte sich jeder Leser sein eigenes Urteil bilden.

5. Kompetenz oder Inkompetenz? Lernfähig oder Stur?
Was die Frage des Landschaftsverbrauches betrifft, zeigen sich die Schaumburger Politiker nicht gerade lernfähig, bzw. lernwillig. In Deutschland zerstören wir immer noch jeden Tag knapp 100 Hektar unserer Landschaft, Deutschland betoniert sich gnadenlos zu. Mit einem 625 Quadratmeter großen Riesen-Banner hat der NABU auf den alarmierenden Landschaftsverbrauch aufmerksam gemacht. Auf dem Berliner Schlossplatz entrollten NABU-Aktive und Bürgermeister von NABU-Partnerkommunen innerhalb von 60 Sekunden das Banner, dessen Größe dem aktuellen Landschaftsverbrauch in Deutschland pro Minute entspricht.

Siehe: >>> http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=9uS10vlTxbY
Schaumburger Politiker haben davon offensichtlich noch nichts gehört, der Begriff Flächenverbrauch ist vielen gar nicht bekannt und mit den daraus resultierenden Problemen setzt sich mit Ausnahme der Grünen und der Umweltverbände kein SHG Politiker auseinander. Das können dann nachfolgende Generationen tun, die unter den Folgen dieser Fehlentwicklungen leiden müssen. Von dem am dichtesten besiedeltem Landkreis in Niedersachsen (Herr Klebe) sollte der Bürger eigentlich etwas anderes erwarten, Stichworte: Nachhaltigkeit, Vorausschauende Planung, Bürgerbeteiligung.

Fazit:

Stuttgart 21 lässt grüßen, die BI wird nun die nächste Eskalationsstufe beschreiten.

Wie die Ahnser Bürger verschaukelt werden…

Wie das oben abgebildete System im wahren Leben funktioniert,
könnt ihr hier nachlesen:
Ausbau der L 451 in Sicht! Oder wie die Ahnser Bürger verschaukelt werden…

KOALITIONSVEREINBARUNG 2008 – 2013 zwischen CDU und FDP

KOALITIONSVEREINBARUNG
2008 – 2013
zwischen CDU und FDP
für die 16. Wahlperiode
des Niedersächsischen Landtages

KOALITIONSVEREINBARUNG_2008_-_2013_des_Niedersaechsischen_Landtages

Raumordnung und Landesentwicklung
Niedersachsens Regionen sollen durch eine integrierte Regionalentwicklung gestärkt werden.
Bei Entscheidungen ist der demographische Wandel einzubeziehen. Wir wollen eine flächendeckende
und bedarfsgerechte Grundversorgung im ländlichen Raum. Insbesondere setzen wir
uns für eine flächendeckende Breitbandversorgung ein.
CDU und FDP werden partnerschaftlich mit den Kommunen neben der Entwicklung des ländlichen
Raumes auch die Entwicklung der städtischen Regionen Niedersachsens begleiten und
fortentwickeln.
Ein wichtiges Ziel für CDU und FDP ist eine Reduzierung des Nutzflächenverbrauches.

Thema Zersiedelung – Ziele der Bundes- und Landesregierung

Auszug aus dem Geo Bericht 14 – Die teuren Folgen der Zersiedelung

Im Landkreis Schaumburg findet dieses Thema noch keine Beachtung! Dabei wäre es eine gute Gelegenheit, gerade bei einem solchen Projekt danach zu handeln und zukunftsweisende Politik zu betreiben.